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זכויות הילד בגיל הרך

Breuer, Temir, Claves, Steinherr, Scharrer | עמוד דיון

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Dominik Scharrer
28.10.2019 0:42
Ich stimme dir und meinem Vorredner zu, dass es sich bei der Wohnungsnot um eine ziemlich komplexe Thematik handelt. Das es aber keine optimale Lösung für die Wohnungsnot geben soll, sehe ich ein wenig anders. Vielleicht gibt es nicht die eine Lösung, doch durch eine Aneinanderreihung mehrerer Lösungen kann der Wohnungsnot zu einem gewissen Optimum entgegengewirkt werden. Meines Erachtens muss hierbei der Staat die Schlüsselrolle einnehmen und eine viel aktivere und zielführendere Wohnungspolitik betreiben. Damit einhergehend müssen neue Wohnkonzepte gefördert werden.  Das Werkzeug der Enteignung sehe ich wie du als Ultima Ratio an. Dein Vorschlag einer Stärkung der Infrastruktur ländlicher Gebiete sehe ich als wichtig und notwendig an. Damit werden neue Anreize geschaffen. Allerdings geht dies nicht von heute auf morgen und ist ein Prozess, der sich über viele Jahre erstreckt.
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Dominik Scharrer
28.10.2019 0:33
Ich muss meinem Vorredner zustimmen, dass die Senkung der Nachfrage ein erfrischender Gedanke ist, der potenzial in sich birgt. Zudem gehe ich mit dir d'accord, dass die optimale Nutzung des verfügbaren Wohnraums in den Städten ein wichtiger Punkt ist, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Hierbei können innovative Wohnungskonzepte wie die Dachaufbauten helfen, um eine effizientere Nutzung zu gewährleisten. Allerdings sehe ich die Wirkung einer Subventionierung öffentlicher Verkehrsmittel im Hinblick auf die Wohnungsnot als gering an. Zum einem ziehen viele Menschen heute in die Stadt, um nur noch einen kurzen Weg zur Arbeit zu haben. Zum anderem genießen die öffentlichen Verkehrsmittel nicht den besten Ruf in Deutschland – besonders die DB ist hier hervorzuheben. Sollten dennoch die Preise gesenkt werden, reicht dies nicht aus, da beispielsweise die DB schon heute an ihre Grenzen kommt – Verspätungen sowie Ausfälle von Zügen sind zum alltäglichen Übel geworden. Hierbei würde es einer umfangreichen Investition in Züge und Streckennetz bedürfen und bis dies alles umgesetzt wird vergehen viele kostbare Jahre im Kampf gegen die Wohnungsnot.
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Marcel Breuer
27.10.2019 18:43

Ich kann prinzipiell dem Grundgedanken folgen. Jedoch sehe ich die Idee als nicht umsetzbar. Die hierfür benötigten Gelder sollten lieber in den Wohnungsneubau in den Ballungszentren und eine bessere Infrastruktur in den Umländern investiert werden. Eine aus meiner Sicht bessere Idee wäre hier eine Sanktion für un- oder falsch genutzten Wohnraum, um diesen zu vermeiden.

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Marcel Breuer
27.10.2019 18:25

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass eine Enteignung ineffizient wäre (Entschädigungszahlungen) und falls diese "neu gewonnenen" Wohnräume dann nicht so genutzt werden, dass sie das Wohnungsproblem nachhaltig lösen, sogar als ineffektiv. Ich stimme meinem Vorredner zu, dass ein zu starker Eingriff des Staatsapparates dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft widerspricht. Jedoch haben wir in Deutschland eine Soziale Marktwirtschaft, welche den deutschen Staat dazu legitimiert einzugreifen, wenn eine soziale Ungerechtigkeit droht (s. hier). Daher stimme ich dem Hauptkommentar zu, dass der Staat in gewissem Maße eingreifen sollte und sogar rechtlich muss.

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Marcel Breuer
27.10.2019 18:15
Preise werden in großem Maße durch Angebot und Nachfrage festgelegt. Die meisten Bemühungen zielen bisher auf die Erweiterung des Angebots ab. Daher finde ich den Gedanken schön, die Nachfrage zu senken (zumindest in den Ballungszentren), indem das direkte Umfeld gefördert wird. Dieser Gedanke gepaart mit der Forderung, das Angebot zu erhöhen, könnte zum Erfolg führen. Die Frage hierbei wäre nur, was genau dafür notwendig wäre. Ein erster guter Schritt ist sicherlich, die Reise vom Wohnort im Umland zum Arbeitsplatz und zurück zu sanktionieren. Dennoch denke ich, dass für einen Erfolg der Maßnahme noch deutlich mehr gemacht werden müsste.
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Baki Temir
25.10.2019 13:36

Du hast recht, das Thema ist wirklich schwer. Die Lösungsmöglichkeit die genannt wird, finde ich auch für sinnvoll. Inwiefern die Banken nicht überwacht werden oder die Überwachung gesteigert werden sollte weiß ich nicht. Mit einer Überwachung durch den Staat und dem möglichen Eingriff durch den Staat, können negative Effekte für die allgemein Wirtschaft bezweckt werden.

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Baki Temir
25.10.2019 13:32

Die Entschädigungszahlungen können wie du beschrieben hast, sinnvoller eingesetzt werden. Dem stimme ich zu. Die staatliche Regulierung könnte dabei helfen, jedoch sollte dies meiner Meinung nach der letzte Versuch sein. Durch eine staatliche Regulierung wird die freie Marktwirtschaft gehemmt. Aus diesem Grund sollten evtl. alternativ Lösungsmöglichkeiten vorgezogen werden.

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Martin Mlinac
24.10.2019 17:37

Den Appell von Herrn Scharrer finde ich super! Staat, Länder, Städte und Kommunen müssen hier schneller mit sinnvollen Maßnahmen handeln. Natürlich können nicht immer alle Parteien gleich von einer Maßnahme profitieren bzw. einige werden sicherlich auch benachteiligt werden. Enteignungen insbesondere von Privatpersonen lehne ich ab, da es ein zu starker Eingriff wäre und nur den Unmut der betroffenen Bürger auf sich ziehen würde.

Die Ansiedlung von Großkonzernen sehe ich im Gegensatz zu Herrn Scharrer als kleine Lösung. Hierdurch wird weiterer Wohnraum geschaffen und die Infrastruktur im ländlichen Bereich könnte davon profitieren. Diese Infrastruktur sehe ich als Bedingung dafür überhaupt im ländlichen Raum Wohnraum zu schaffen. Allerdings stimme ich zu, dass der neu geschaffene Wohnraum nicht für alle Schichten bezahlbar bleiben könnte. Wiederum müssen hier dann richtige Anreize gesetzt werden. Den letzten Punkt habe ich schon bei einem anderen Kommentar angesprochen. Mittlerweile sind interessante und innovative Wohnkonzepte entstanden, z.B. Tiny Houses. Insbesondere für diese Wohnkonzepte sollte Bauland zur Verfügung gestellt werden. Leider kommen diese in Politik und Medien oft nicht zur Sprache.

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Mustafa Ergün
24.10.2019 0:21

Die Behauptung, Enteignungen stellen eine Lösung dar, werde ich nicht unterstützen können. Denn aus meiner Sicht, sind Enteignungen nicht wirkungsvoll. Man sollte nämlich nicht jemanden etwas zwangsweise wegnehmen, was ihm zusteht bzw. gehört. Dies sehe ich aus moralischer Sicht verwerflich. Zudem sehe ich, entgegen der Sicht von Frau Steinherr, Neubau als eine wirkungsvolle Lösung an. Man sollte eher das Bauen beschleunigen, statt zu enteignen. Eventuell könnte man mit weiteren Maßnahmen kleinere Immobilienkonzerne viel stärker subventionieren als große Konzerne.

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Ellen Claves
22.10.2019 19:02
Ich finde deine Argumentation sehr gut und kann mich dem nur anschließen! Auch ich sehe die Problematik in der Gestaltung der Wohnungspolitik. Hier wurde vieles versäumt, was nun dringend zu ändern ist. Der Enteignung von Wohngesellschaften stehe ich kritisch gegenüber, jedoch befürworte ich den Gebrauch des Baugebots nach §176. Zudem sollten die Mieter in der Gesetzgebung besser geschütz werden und Vermieter hzu Mietpreisbundungen verpflichtet werden. Auch dein Bespiel mit der aktuellen Situation in Walldorf verdeutlicht, dass die Stellschrauben zur Entlastung der Wohnsituation in der Wohnungspolitik gedreht werden müssen, da nur so verhindert werden kann, dass sich das gleiche Phänomen, wie es zur Zeit in den Städten zu beobachten ist, in ländlichen Regionen wiederholt!

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